Ein Termin entscheidet über die Zukunft des größten kommunalen Klinikverbunds im Land Bremen. Bis zum 26. November 2026 muss die Stadt der Gesundheit Nord, kurz Geno, mehr Spielraum bei ihrem Betriebsmittelkredit geben. Sonst müsste die Geschäftsführung beim Amtsgericht einen Insolvenzantrag stellen.
Bislang ist dieser Schritt nicht vollzogen. Die Geno mit Sitz in Bremen betreibt vier Krankenhäuser, darunter die Klinikum Bremen-Mitte, Bremen-Nord und Bremen-Ost. Die Stadt hält alle Anteile an dem Verbund.
Wie sich die Lage zuspitzt
Die finanzielle Schieflage hat mehrere Gründe. Zum einen steigen die Preise für Verbrauchsgüter spürbar. Zum anderen verlagert sich immer mehr Medizin in den ambulanten Bereich, sodass weniger Patienten über Nacht in den Kliniken bleiben. Beide Entwicklungen belasten das laufende Betriebsergebnis 2026, das sich dadurch um etwa 20 Millionen Euro verschlechtert.
Für 2027 erwartet der Verbund eine weitere Last. Das Gesetz zur Beitragsstabilisierung wirkt dann voll und reißt ein zusätzliches Loch von etwa 40 Millionen Euro in die Bilanz.
Der Betriebsmittelkredit dient dazu, laufende Ausgaben wie Gehälter und Rechnungen zu überbrücken. Sein Rahmen beträgt derzeit 231 Millionen Euro. Drei Jahre zuvor lag er noch bei 183 Millionen Euro.
Sanierungsplan mit harten Einschnitten
Der Aufsichtsrat hat einen Sanierungsplan vorgelegt. Er sieht den Abbau von 500 Stellen vor. Außerdem sollen die Fachabteilungen für körperliche Erkrankungen am Klinikum Ost auf die Häuser in Mitte und Nord verteilt werden. Die Psychiatrie bliebe nach diesen Plänen voraussichtlich am Standort Ost.
Die Stadt müsste dafür den Kreditrahmen anheben. Das erfordert eine rechtliche Prüfung und die Zustimmung des Parlaments, beides unter großem Zeitdruck. Die Senatsspitze aus Gesundheitssenatorin, Bürgermeister und Finanzsenator soll einen Vorschlag zu Sanierung und Finanzierung erarbeiten.
Das rot-grün-rote Bündnis im Senat möchte eine Insolvenz abwenden, setzt dabei aber auf einen deutlich beschleunigten Sanierungskurs. Mit Betriebsräten und Gewerkschaften soll es einen Dialog geben.
Stellenabbau ohne Kündigungen
Der Personalabbau gilt als heikel. Eine Betriebsvereinbarung schließt betriebsbedingte Kündigungen aus. Die Geno kann die 500 Stellen daher voraussichtlich nur über freiwillige Ausstiegsprogramme mit finanziellen Anreizen streichen. Zugleich darf sie die Mindestbesetzung in der Pflege nicht unterschreiten.
Im Stadtteil Osterholz regt sich Protest. Anwohner und Politiker wehren sich dagegen, dass das Klinikum Ost auf ein Haus mit rein psychiatrischer Ausrichtung schrumpft. Die SPD-Fraktion im Beirat verlangt ein Mitspracherecht.
Was ein Insolvenzantrag bedeuten würde
Kommt der erweiterte Kreditspielraum nicht rechtzeitig, bliebe der Geschäftsführung nur der Gang zum Gericht. Bei Zahlungsunfähigkeit schreibt das Gesetz eine zeitnahe Antragstellung vor. Das Gericht prüft dann, ob es ein Verfahren eröffnet, und setzt gegebenenfalls einen Verwalter ein. Beschäftigte erhalten in einem solchen Fall für bis zu drei Monate Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Ob es so weit kommt, hängt nun von den Beschlüssen in Senat und Bürgerschaft ab.
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