Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt entwickelt sich zu einem politischen Skandal. Rund 600 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, die unter Wirtschaftsminister Robert Habeck in den Aufbau einer Fabrik in Schleswig-Holstein geflossen sind, stehen nach der Insolvenz des Unternehmens faktisch vor dem Verlust.
Politische Verantwortung
Habeck hatte das Projekt 2023 als Schlüsselvorhaben für die Energiewende und die Elektromobilität präsentiert. Kritiker werfen ihm jedoch vor, Prestige und Symbolpolitik über eine nüchterne Prüfung der Risiken gestellt zu haben. Aus ihrer Sicht zeigt der Fall, dass die Bundesregierung unter seiner Leitung bereit war, immense Summen in ein Vorhaben zu lenken, ohne ausreichend Vorkehrungen für den Fall eines Scheiterns zu treffen.
Folgen für die Steuerzahler
Die Insolvenz von Northvolt macht deutlich, dass diese Entscheidung eine der teuersten Subventionsruinen der letzten Jahre nach sich zieht. Während das Unternehmen mit finanziellen Problemen kämpfte und Aufträge verlor, blieb die staatliche Förderung unangetastet. Nun droht ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe, der letztlich von den Steuerzahlern getragen werden muss.
Forderungen nach Aufklärung
Oppositionsparteien, allen voran die CSU, verlangen eine umfassende parlamentarische Untersuchung. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, inwieweit Habeck persönlich für die Milliardenförderung verantwortlich ist und ob er politische Ziele über wirtschaftliche Vernunft gestellt hat. Der Fall zeigt exemplarisch, wie riskant großvolumige Subventionen sein können, wenn politische Entscheidungsträger nicht ausreichend Kontrolle und Absicherung gewährleisten.
Konsequenzen
Der Umgang mit dem Northvolt-Projekt wirft grundlegende Fragen zur Förderpolitik in Deutschland auf. Immer lauter wird der Ruf nach strengeren Prüfverfahren, mehr Transparenz und klarer politischer Verantwortung. Für Robert Habeck bedeutet die Northvolt-Insolvenz, dass seine Amtszeit als Wirtschaftsminister nicht nur mit ambitionierten Projekten, sondern auch mit einer der größten Subventionspleiten der Bundesrepublik verbunden bleibt.